Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version v1.0.0

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung, Wartung und Weiterentwicklung der vom Anbieter bereitgestellten Web-Applikationen („App"), die zwischen Yannick Hübner (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden („Nutzer") geschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer Zugang zu einer browserbasierten Softwarelösung zur Verfügung, die auf einem Server des Anbieters oder eines beauftragten Dienstleisters betrieben wird (Software-as-a-Service, „SaaS"). Bestandteil des Vertrags sind auch die regelmäßige Wartung sowie ggf. Weiterentwicklungen der App.

3. Funktionsweise, Rollenverteilung & Datenverarbeitung

  1. Vermittlung: Die App fungiert als technisches Bindeglied zwischen Verpflegungsanbietern („Caterer"), Einrichtungen (z. B. Kitas/Schulen) und den Essensbestellern (z. B. Eltern). Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung und ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Verpflegungsvertrags. Er tritt weder als Verkäufer, Hersteller, Inverkehrbringer noch als Lebensmittelunternehmer im Sinne der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auf. Kaufverträge über die Verpflegung kommen ausschließlich zwischen dem Besteller und dem Caterer zustande.
  2. Datenfluss an den Caterer: Zur Abwicklung der Bestellungen werden die gewählten Menüs und die für die Abrechnung und Zuordnung notwendigen Daten an den zuständigen Caterer übermittelt. Der Caterer legt die Preise und Bestellfristen fest.
  3. Einsicht durch die Einrichtung: Die betreuende Einrichtung (Kita/Schule) erhält über die App Einsicht in die Bestellübersichten. Dies dient der organisatorischen Planung vor Ort (z. B. Abgleich der Anwesenheit bei Krankheit, Schnee oder unentschuldigtem Fehlen). Die Einrichtung nutzt diese Daten eigenverantwortlich zur Steuerung der Essensausgabe.
  4. Stornierungspflicht: Nutzer sind verpflichtet, im Falle von Abwesenheit (z. B. Krankheit des Kindes) das Essen fristgerecht über die App abzubestellen. Maßgeblich sind die vom jeweiligen Caterer festgelegten und in der App angezeigten Stornierungsfristen. Sofern keine abweichende Frist angezeigt wird, muss die Stornierung bis 8:00 Uhr des Vortags erfolgen. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko nicht oder nicht rechtzeitig erfolgter Abbestellungen. Unterbleibt eine Stornierung, wird die Mahlzeit kostenpflichtig durch den Caterer produziert und berechnet, da sie bereits in die Mengenplanung eingeflossen ist. Rückerstattungsansprüche gegenüber Anbieter oder Caterer bestehen in diesem Fall nicht. Kulanzregelungen (z. B. bei ärztlichem Attest) liegen ausschließlich im Ermessen des jeweiligen Caterers. Ein Anspruch gegenüber dem Anbieter besteht nicht.

4. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, E-Mail-Zusage oder Nutzung der App nach Freischaltung zustande. Vorab angebotene Leistungen, Preise und Nutzungsbedingungen gelten als verbindliche Vertragsgrundlage.

5. Leistungen & Verfügbarkeit

  • Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster.
  • Wartungsarbeiten werden - soweit möglich - außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.
  • Der Anbieter ist berechtigt, die App technisch weiterzuentwickeln, sofern dies den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

6. Vergütung

  • Die Vergütung erfolgt monatlich oder jährlich gemäß Angebot oder Preisliste.
  • Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

7. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und die App nur im vertraglich vereinbarten Rahmen zu nutzen.
  2. Eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
  3. Der Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte, die er über die App verarbeitet oder speichert.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Stammdaten (insbesondere Kontaktdaten, Bankverbindung sowie Angaben zu Allergien und Unverträglichkeiten) stets aktuell, vollständig und richtig zu halten.
  5. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller von ihm eingegebenen Daten, insbesondere allergologisch und gesundheitlich relevanter Angaben, allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung dieser Angaben.
  6. Fehler, Störungen oder ein Missbrauch der App sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.
  7. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung seiner vertraglichen Pflichten beruhen, insbesondere bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben zu Allergien oder Unverträglichkeiten.

8. Nutzungsrechte

  • Der Anbieter bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an der Software.
  • Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung.
  • Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterverbreitung oder Dekompilierung der App ist untersagt.

9. Haftung

  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter zu vertreten hat, haftet der Anbieter unbeschränkt. Auch für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Sie ist zudem der Höhe nach begrenzt auf die in den letzten zwölf Monaten vom Nutzer an den Anbieter gezahlte Vergütung.
  3. Haftungsausschluss für Verpflegung: Der Anbieter ist ausschließlich technischer Plattform- und Vermittlungsdienstleister. Er ist nicht Lebensmittelunternehmer im Sinne der LMIV. Für sämtliche Schäden im Zusammenhang mit den durch den Caterer hergestellten, ausgelieferten oder ausgegebenen Speisen haftet ausschließlich der jeweilige Caterer. Dies gilt insbesondere für Schäden durch Qualität, Zubereitung, Inhaltsstoffe, Allergene, Kennzeichnung, Hygiene, Temperatur, verspätete Lieferung sowie für gesundheitliche Beeinträchtigungen jeder Art (einschließlich Personenschäden). Diese Schäden gelten als nicht vom Anbieter verursacht im Sinne von Ziffer 1. Ebenso haftet der Anbieter nicht für Kosten, die entstehen, weil Nutzer das Essen nicht oder nicht rechtzeitig abbestellt haben (siehe Stornierungspflicht).
  4. Der Anbieter haftet nicht für organisatorische Vorgänge, die im Verantwortungsbereich der betreuenden Einrichtung liegen (z. B. Essensausgabe, Anwesenheitsabgleich vor Ort).
  5. Es besteht keine Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Sabotage, Pandemien) sowie für Ausfälle von Hosting-Dienstleistern oder sonstigen Drittanbietern.
  6. Ebenfalls besteht keine Haftung bei Ausnutzung nicht durch den Anbieter verursachter Sicherheitslücken in Drittsoftware (z. B. Open-Source-Software/Bibliotheken).
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

10. Vertragslaufzeit & Kündigung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, missbräuchlicher Nutzung der App oder erheblichem Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 7.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.
  4. Nach Vertragsende werden Nutzerdaten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

11. Schlussbestimmungen

  • Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Ludwigsburg, soweit gesetzlich zulässig.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.